Kündigung von Stammarbeitnehmern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern?

1. Bevor ein Arbeitgeber einem Stammarbeitnehmer betriebsbedingt kündigen kann, muss er zunächst den Einsatz des Leiharbeitnehmers beenden, den er auf einem geeigneten Dauerarbeitsplatz beschäftigt.

2. Wird der Leiharbeitnehmer zur Krankheitsvertretung beschäftigt, erfolgt sein Einsatz gleichwohl auf einem Dauerarbeitsplatz, wenn der Vertretungsbedarf ständig und ununterbrochen besteht und der Arbeitgeber hierfür im Tätigkeitsbereich des zu kündigenden Stammarbeitnehmers dauerhaft Personal beschäftigt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. März 2009 – 12 Sa 2468/08 (rk.)

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit mehreren Betriebsstätten. Sie führt Entsorgungstransporte und Speiserestesammlungen durch. Der Kläger ist als Fahrer/Lader tätig. Neben den Stammarbeitskräften beschäftigt die Beklagte ständig bis zu acht Leiharbeitnehmer als Fahrer. Im Juni 2008 kündigte sie dem Kläger betriebsbedingt. Als Begründung führte sie aus, sie habe die Entsorgungstransporte eingestellt und die Speiserestesammlungen reduziert. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt.

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