Kündigung wegen exzessivem privaten E-Mail-Verkehr

1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit exzessiv private E-Mails bearbeitet und seine Arbeitspflicht deshalb über einen „Ausrutscher“ hinaus erheblich vernachlässigt bzw. gar nicht mehr arbeitet.

2. Ein „Verwertungsverbot“ von Sachvortrag kennt das deutsche Zivilprozessrecht nicht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2010 – 12 Sa 875/09 (rk.)

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Problempunkt

Der Kläger ist 1958 geboren, unterhaltspflichtig und hat einen Grad der Behinderung von 40. Er war seit 32 Jahren bei der beklagten Gemeinde beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Bauamtsleiter mit 4.800 Euro brutto. Bei der Arbeitgeberin existiert keine ausdrückliche schriftliche Regelung zur dienstlichen und privaten Nutzung von E-Mails. Ende August 2008 kündigte die Arbeitgeberin dem Kläger fristlos wegen exzessiver Nutzung seines dienstlichen E-Mail-Anschlusses zu privaten Zwecken mit sozialer Auslauffrist zum 31.3.2009. Der Mitarbeiter hatte während seiner Arbeitszeit über eine Online-Partnersuche exzessiv gechattet.

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