Kürzung einer Betriebsrente eines Schwerbehinderten

§ 3 AGG; Art. 2 RL 2000/78/EG

Sieht eine Versorgungsordnung bei der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente vor Erreichen einer festen Altersgrenze Abschläge vor, liegt darin weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung i. S. v. § 3 AGG.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15

1106
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Das ursprüngliche, in einer Betriebsvereinbarung geregelte Rentenmodell der Beklagten sah den ungekürzten Bezug einer Betriebsrente vor, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Im Jahr 1995 wurde die Betriebsvereinbarung geändert. Auch nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

RA Marco Stahn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kürzung einer Betriebsrente eines Schwerbehinderten
Seite 681
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Mit Bescheid vom 4.10.2016 hat die beklagte Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt bei der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Prüfliste

Im Anschluss an die Beiträge in AuA 5/18, S. 272 ff., und AuA 6/18, S. 342 ff., zu Rückkehr- und Fehlzeitengesprächen sowie zu

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der S. Bank als Bankkaufmann beschäftigt. Die Bank führte am 28./29.5.2010 ein Fußballturnier durch, wozu Sie im

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Sind bei einer Aktiengesellschaft variable Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer an die Höhe der ausgeschütteten Dividende

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem konfessionellen Bezug

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Beklagte hatte einen für sie existenziellen Auftrag verloren und