Leistungsbestimmungsrecht bei Bonuszahlungen
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Leistungsbestimmungsrecht bei Bonuszahlungen
Problempunkt
Zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat bestand seit Januar 2007 eine "Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich". Danach erhalten Tarifangestellte je nach individueller Leistung eine Bonuszahlung aus einem Bonuspool. Diesen legt der Vorstand abhängig vom Geschäftsergebnis fest.
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