Mindestlohn: Treueprämie und Schichtzulage anrechenbar

§ 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen Fleischwirtschaft; § 362 BGB

Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an den Arbeitnehmer vorbehaltslos zahlt, sind mindestlohnwirksam und anrechenbar.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22. März 2017 – 5 AZR 424/16

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt geschlossenen Tarifverträge Anwendung. Deren Mantel-tarifvertrag (MTV) sah eine Treueprämie für kontinuierlichen Arbeitseinsatz vor. Die Höhe bestimmte sich nach § 8 Lohn- und Gehaltstarifvertrag (LTV) und betrug für die Lohngruppe des Klägers 0,65 Euro/Stunde.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

RA Volker Stück

RA Volker Stück
Leiter Personal und Compliance Beauftragter Hochspannungstechnik, ABB AG, Hanau

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Mindestlohn: Treueprämie und Schichtzulage anrechenbar
Seite 676 bis 677
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist Zeitungsausträger sowie nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats,

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Honigsüßes Gesäusel

Schon eine simple Terminabsprache kann es in sich haben. So werde ich die zuckersüße E-Mail aus der Personalabteilung

Lufthansa und ver.di haben sich über einen Tarifvertrag für die ca. 28.000 Bodenbeschäftigten geeinigt. Ruhe kehrt damit bei dem Unternehmen aber wohl

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Sog. Mitfahrpauschalen, die Arbeitnehmer untereinander austauschen, wenn sie im Fahrzeug eines anderen mitgenommen werden, sind steuerpflichtig

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen der ethnischen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin und Antragsgegnerin betreibt eine Betreuungseinrichtung. Die Küche der Einrichtung hat die Antragsgegnerin