Mitbestimmungsrechte beim Arbeits-/Gesundheitsschutz für Leiharbeitnehmer

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.

BAG, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 25/14

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des Verleihers gebildeter Betriebsrat bei der Gestellung von Schutzkleidung an überlassene Arbeitnehmer durch ein Entleihunternehmen mitzubestimmen hat. Der Verleiher (Antragsgegner) beschäftigt ca. 140 Arbeitnehmer, die im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei der Entleiherin W-GmbH als Pflegekräfte tätig sind. Sowohl beim Verleiher als auch bei der Entleiherin bestehen Betriebsräte. Die Entleiherin stellte allen Pflegekräften Schutzkleidung nach Maßgabe der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV).

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Mitbestimmungsrechte beim Arbeits-/Gesundheitsschutz für Leiharbeitnehmer
Seite 188
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