Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis

1. Überlässt ein im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung befindlicher Verleiher einem Entleiher einen Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend, wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet.

2. Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 AÜG, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, scheidet aus. Auch die Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) gibt bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers kein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher vor. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB).

3. Auch aus dem am 16.12.2013 zwischen den derzeitigen Regierungsparteien unterzeichneten Koalitionsvertrag folgt kein anderes Ergebnis. Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigen Gerichte nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 3. Juni 2014 – 9 AZR 111/13

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Entleiherin (Beklagte) betreibt Krankenhäuser. Zum Konzern gehört die G GmbH – Agentur für Gesundheitsfachberufe –, die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Diese stellte die Klägerin als Krankenschwester ein. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde die Krankenschwester der Beklagten – die auf Dauerarbeitsplätzen, für die sie keine Stammkräfte vorhält, Leihpersonal der G GmbH einsetzt – als Leiharbeitnehmerin überlassen.

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