Nicht „vorübergehende“ AÜ führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

1. Erfolgt die Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Entleiher nicht nur „vorübergehend“, entsteht zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher gemäß §§ 10 Abs. 1 Alt. 2, 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis.

2. Nicht „vorübergehend“ ist eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn sie auf Dauer angelegt ist, d. h. der entliehene Arbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt wird, für den kein Stammarbeitnehmer vorhanden ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2013 – 15 Sa 1635/12

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber das AÜG umfassend reformiert. Eine wesentliche Änderung war, dass die Überlassung von Arbeitnehmern seit dem 1.12.2011 ausdrücklich nur "vorübergehend" erfolgen darf. Was hierunter zu verstehen ist, definiert das AÜG jedoch nicht. Auch hat der Gesetzgeber keine Rechtsfolgen an eine nicht nur "vorübergehende" Überlassung geknüpft. Ebenso hatte die Rechtsprechung bislang keine solchen Rechtsfolgen konkretisiert.

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