Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags per Fax

Ein vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, jedoch ausschließlich per Telefax übermittelter Aufhebungsvertrag ist wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nichtig. Der Arbeitnehmer kann sich im Nachhinein grundsätzlich auf den Formmangel berufen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB liegt nur in Ausnahmefällen vor.
(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2005 - 16 Sa 1030/05 §§ 623, 125, 126, 242 BGB

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten als Planungsingenieur beschäftigt. Infolge von Umstrukturierungen beabsichtigte das Unternehmen eine Reduzierung des Personalbestands, von der nach erfolgter Sozialauswahl auch der Kläger betroffen war. Mit Schreiben vom 11.11.2004 bot die Arbeitgeberin ihm eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft an. Dem Angebot war ein "Arbeitsvertrag Transfergesellschaft" beigefügt, welcher eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zum 1.12.2004 und daran anknüpfend die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft T vorsah. Am 26.11.2004 unterzeichnete der Ingenieur das Original des ihm übersandten Vertrags unter dem Vorbehalt, dass seine am 22.11.2004 eingereichte Klage, mit welcher er die vorgenommene Sozialauswahl rügte, keinen Erfolg hat und sandte den Vertrag per Telefax zurück. Die Beklagte und die Transfergesellschaft T unterzeichneten die übermittelte Faxkopie am 1.12.2004. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Mit der eingelegten Berufung rügt der Kläger im Nachhinein die mangelnde Schriftform des Aufhebungsvertrags.

Entscheidung

Die Berufung des Klägers hat nunmehr Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch den Aufhebungsvertrag nicht aufgelöst worden. Auf die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Sozialauswahl kommt es insoweit nicht an. Der Aufhebungsvertrag ist vielmehr nichtig gem. § 125 Satz 1 BGB, da die Schriftform der §§ 623, 126 Abs. 1 und 2 BGB nicht gewahrt ist. Es liegt weder eine eigenhändige Unterschrift der Parteien auf derselben noch auf der jeweils für die andere Vertragspartei bestimmten Urkunde vor. Die auf der Faxkopie befindliche Unterschrift des Klägers genügt insoweit den gesetzlichen Anforderungen nicht. Obschon der Formmangel auf seinem eigenen Verhalten beruht, führt die nachträgliche Berufung auf die fehlende Schriftform nicht zu einem ausnahmsweisen Verstoß des Klägers gegen Treu und Glauben. Denn er hat stets zu erkennen gegeben, dass er mit der getroffenen Sozialauswahl, dem Verlust seines Arbeitsplatzes und der Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf eine Transfergesellschaft nicht einverstanden ist. Die Beklagte konnte angesichts dieser Umstände bei ihrer Vertragsunterzeichnung der Faxkopie nicht darauf vertrauen, mit dem Mitarbeiter eine endgültige Regelung getroffen zu haben. Das Verhalten des Klägers war somit nicht widersprüchlich, sondern stets auf den Fortbestand seines bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der beklagten Arbeitgeberin ausgerichtet. Für diese besteht die Möglichkeit der Revision.

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Konsequenzen

Aufhebungsverträge sind von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf demselben Exemplar im Original zu unterzeichnen. Anderenfalls besteht das Arbeitsverhältnis wegen Nichtigkeit der Beendigungsvereinbarung fort. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt eine Person, die sich zu ihrem Vorteil auf eine Rechtsvorschrift beruft, die sie selbst und nicht ihr Vertragspartner missachtet hat, nur ausnahmsweise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens verfängt somit regelmäßig nicht. Allerdings bleibt die konkret maßgebliche Einschätzung einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten.

Praxistipp

Der Arbeitgeber ist gehalten, das Verhalten seines Arbeitnehmers in Verbindung mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages in seiner Gesamtheit und insbesondere auf dessen Zielrichtung hin zu bewerten und in seine weitere Vorgehensweise einzubeziehen. Im Zweifel hat er davon auszugehen, dass der Mitarbeiter jede ihm gegebene Möglichkeit ausschöpfen wird, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Um der für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gebotenen Schriftform genüge zu tun, sollte das Unternehmen darauf bestehen, das von dem Arbeitnehmer unterzeichnete Vertragsexemplar im Original zurückzuerhalten. Sofern der Arbeitgeber die Beendigungsvereinbarung unmittelbar in seiner Gegenwart durch den Mitarbeiter unterzeichnen lässt, darf er die etwaige Möglichkeit einer Anfechtung des Vertrags durch den Arbeitnehmer gem. §§ 119 ff. BGB nicht unberücksichtigt lassen.

RAin Kerstin Weingarten Rechtsanwaltskanzlei Ablas & Weingarten, Kamen

Redaktion (allg.)

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