Rechtfertigung leistungsmindernder Eingriffe in Versorgungsordnung
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Rechtfertigung leistungsmindernder Eingriffe in Versorgungsordnung
§ 2 Abs. 1 und 5 Satz 1 BetrAVG
Problempunkt
Ein Unternehmen hatte seine durch Betriebsvereinbarung eingeführte Versorgungsordnung durch eine neue, geringer dotierte Versorgung abgelöst. Nach dem Inhalt der bisherigen Vereinbarung betrug das Versorgungsniveau bis zu 75 % des ruhegeldfähigen Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung unter Anrechnung der gesetzlichen Rente.
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