Rechtsmissbräuchliche Anschlussbeschäftigung

1. Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer bewusst und gewollt aufeinanderfolgende, sachgrundlos befristete Verträge abschließen, um das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen.

2. Ein Rechtsmissbrauch kann auch dann vorliegen, wenn bei einem solchen Zusammenwirken die Gesamtbefristungsdauer kürzer als vier Jahre ist.

3. Die Folge eines solchen Rechtsmissbrauchs ist, dass sich der aktuelle Vertragsarbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf die sachgrundlose Befristung als Begründung berufen kann, sondern zu diesem ein unbefristetes Anstellungsverhältnis entstanden ist.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 – 7 AZR 525/11