Rückzahlungsvereinbarung zu Studienkosten

1. Zahlt der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer Ausbildungskosten und vereinbart mit ihm die Rückzahlung im Rahmen einer späteren Tätigkeit, ist eine entsprechende Rückzahlungsklausel unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein verbindliches Angebot für diese spätere Tätigkeit unterbreitet.

2. Eine solche Rückzahlungsvereinbarung muss ferner den konkreten Rahmen nennen, innerhalb dessen die spätere Tätigkeit erfolgen soll. Andernfalls ist die Vereinbarung auch aus diesem Grund nichtig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07

1106
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung von Leistungen, die ein ehemaliger Auszubildender vom Arbeitgeber nach seiner Ausbildung als "laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld" und als Zuschuss zu "Unterkunft und Verpflegung" erhalten hatte, während er Vorlesungen an einer auswärtigen Fachhochschule besuchte. Das Studium hatte der Azubi schon während seiner Ausbildungszeit angefangen. Nach deren Ende schlossen die Parteien einen "Volontariatsvertrag". Darin verpflichtete sich der ehemalige Lehrling, in vorlesungsfreien Zeiten für den Arbeitgeber zu arbeiten.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Rückzahlungsvereinbarung zu Studienkosten
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung vom Arbeitgeber gewährter Darlehen.

Der Arbeitnehmer war seit Anfang 2001 bei seinem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Erstattung von Ausbildungskosten. Die Klägerin war bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war seit August 2006 beim Arbeitgeber, einem Handwerksbetrieb auf dem Gebiet der Haustechnik, als Installateur

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Beklagte war als Servicekraft für seine Arbeitgeberin tätig. Er schloss mit ihr eine Rückzahlungsvereinbarung für eine von ihr

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall war die Ermittlung des überdotierten Kassenvermögens zwischen einer Gruppen-Unterstützungskasse – also einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ein gemeinsames Interesse an einer möglichst guten Aus- und Weiterbildung. Aufgrund dieser