Sachgrundlose Befristung: Rechtsmissbrauch durch verbundene Arbeitgeber

§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG; § 242 BGB

Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich ein Arbeitgeber nicht auf die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung stützen, wenn er insbesondere rechtlich und tatsächlich mit dem vorherigen Arbeitgeber verbunden ist und beide bewusst und gewollt zusammengewirkt haben, um über gesetzliche Grenzen hinausgehende sachgrundlose Befristungen abzuschließen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 24. Juni 2015 – 7 AZR 452/13

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 1.10.2008 bis 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen beschäftigt. Im Anschluss stellte die Beklagte den Kläger bis 31.12.2011 an. Die Beklagte ist ein kommunaler Träger, der mit der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam ein Jobcenter betreibt. Der Kläger wurde auf dem gleichen Arbeitsplatz wie vorher beschäftigt. Als Befristungsgrund wurde angegeben, dass die Finanzierung überwiegend durch Bundesmittel erfolgt und nur für den Befristungszeitraum gesichert sei.

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FAin Astrid Krüger

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Artikel Sachgrundlose Befristung: Rechtsmissbrauch durch verbundene Arbeitgeber
Seite 684
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Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2012 geendet hat. Der 1955 geborene Kläger

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Am 22.4.2005 hatten die Beklagte, die u. a. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) errichtete "Arbeitsgemeinschaft V" ("ARGE"), und andere

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte die Klägerin befristet für den Zeitraum von Mitte November 2005 bis Ende 2007 im Job-Center A

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Frau Kücük war beim Land Nordrhein-Westfalen zwischen Juli 1996 und Ende 2007 auf Basis von insgesamt 13 befristeten Verträgen als

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In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung. Die Klägerin war seit dem

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Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Vertrag lief am 25.1.2004 aus. Die