Sachgrundlose Befristung: Rechtsmissbrauch durch verbundene Arbeitgeber

§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG; § 242 BGB

Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich ein Arbeitgeber nicht auf die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung stützen, wenn er insbesondere rechtlich und tatsächlich mit dem vorherigen Arbeitgeber verbunden ist und beide bewusst und gewollt zusammengewirkt haben, um über gesetzliche Grenzen hinausgehende sachgrundlose Befristungen abzuschließen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 24. Juni 2015 – 7 AZR 452/13

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 1.10.2008 bis 31.12.2010 bei der Bundesagentur für Arbeit als Fachassistent Integrationsmaßnahmen beschäftigt. Im Anschluss stellte die Beklagte den Kläger bis 31.12.2011 an. Die Beklagte ist ein kommunaler Träger, der mit der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam ein Jobcenter betreibt. Der Kläger wurde auf dem gleichen Arbeitsplatz wie vorher beschäftigt. Als Befristungsgrund wurde angegeben, dass die Finanzierung überwiegend durch Bundesmittel erfolgt und nur für den Befristungszeitraum gesichert sei.

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FAin Astrid Krüger

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Artikel Sachgrundlose Befristung: Rechtsmissbrauch durch verbundene Arbeitgeber
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