Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

1. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Abfallbeauftragten nur aus wichtigem Grund kündigen.

2. Der besondere Kündigungsschutz setzt voraus, dass das Unternehmen den Arbeitnehmer wirksam schriftlich zum Abfallbeauftragten bestellt hat.

3. Die Bestellung wird zwar regelmäßig gesondert dokumentiert, kann aber auch bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/07

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beklagte ist im Bereich der Entsorgung tätig und gemäß § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verpflichtet, einen Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragter) zu bestellen. Der Kläger war bei ihr aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags als Betriebsleiter angestellt. Der Vertrag sah ferner vor, dass er als "Betriebsbeauftragter für Abfall und Stellvertreter als Gefahrgutbeauftragter" tätig wird. Außerdem war geregelt, dass das Arbeitsverhältnis während der sechsmonatigen Probezeit mit einer Frist von vier Wochen kündbar ist.

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