Sozialplan darf für Ältere niedrigere Abfindungen vorsehen

Eine Sozialplanregelung, nach der Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr nur eine Mindestabfindung erhalten, ist nicht altersdiskriminierend.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 26. März 2013 – 1 AZR 857/11

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Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG, müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan aushandeln. Letzterer enthält dabei regelmäßig Berechnungen zu Abfindungszahlungen, die die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch die Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern sollen.

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