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Nach einer mit dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung war der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitnehmervertretung quartalsmäßig ein Verzeichnis der Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen. Später verweigerte der Arbeitgeber diese Auskünfte und berief sich auf datenschutzrechtliche Belange. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beantragte der Betriebsrat, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihm quartalsmäßig ein Verzeichnis der Mitarbeiter vorzulegen, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen.
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Der Arbeitgeber verlangte vom Betriebsrat Einsicht in die gesamten Akten der letzten Betriebsratswahl. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere
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Ein tarifgebundener Arbeitgeber stellte einen Teil seiner Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag ein. Bei diesen verzichtete
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Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG
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Ein Arbeitgeber wies die Mitglieder des Betriebsrats an, sich vor Aufnahme einer Betriebsratstätigkeit immer bei ihm ab- und nach Beenden
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Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine betriebsändernde
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Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie
