Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer bei Vertragsschluss klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch den Betriebserwerber erfolgen wird.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 8 AZR 575/11

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Zur Vermeidung eines Betriebsübergangs hat sich in der Praxis die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften etabliert. So werden Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zunächst in eine BQG überführt und erhalten dann - oftmals zu schlechteren Bedingungen - einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebserwerber. Nach dem BAG ist eine solche Vertragskonstruktion nur wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Betrieb gerichtet ist.

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