Versagung von Entgelterhöhungen bei Altersteilzeit im Blockmodell

Der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell von tariflichen Vergütungsänderungen und Einmalzahlungen, die erst nach Eintritt in die Freistellungsphase wirksam werden, stellt weder eine rechtswidrige Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i. S. d. § 4 Abs. 1 TzBfG noch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 19. Januar 2016 – 9 AZR 564/14

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Problempunkt

Zwischen den Parteien war ein Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell vereinbart worden, das jeweils eine dreijährige Arbeits- und Freistellungsphase vorsah. Nach dem zugrundeliegenden Altersteilzeittarifvertrag (KonzernAtzTV) sollte das Altersteilzeitentgelt die Hälfte desjenigen Monatsentgelts betragen, das der Arbeitnehmer zum Stichtag vor dem Eintritt in die Altersteilzeit bezogen hatte. Nachdem der Kläger in die Freistellungsphase eingetreten war, wurde das Tarifentgelt der Entgeltgruppe des Klägers erhöht. Zusätzlich erhielten die Beschäftigten eine Einmalzahlung i. H. v. 500 Euro.

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