Versetzung einer Pharmaberaterin in anderes Betreuungsgebiet

1. Es bestehen folgende Möglichkeiten, den Arbeitsort im Arbeitsvertrag zu regeln:

❯ Festlegung eines bestimmten Arbeitsorts ohne Änderungsvorbehalt: Änderung nicht einseitig, sondern nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung möglich;

❯ Festlegung eines bestimmten Arbeitsorts mit Änderungsvorbehalt, bloßer Verweis auf § 106 GewO oder Verzicht auf Regelung: Arbeitgeber kann unbeschadet der Ausübungskontrolle Arbeitsort einseitig ändern.

2. Da der Arbeitgeber hiermit den Inhalt der Hauptpflicht bestimmt, unterliegen die Regelungen keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es unerheblich, wie eng oder weit die Leistungsbestimmung gefasst ist. Es erfolgt lediglich eine Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

3. All das gilt grundsätzlich auch für die Festlegung des Arbeitsinhalts im Vertrag.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19. Januar 2011 – 10 AZR 738/09