Versetzungsklausel - AGB Kontrolle

1. Eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der sich der Arbeitgeber vorbehält, den Arbeitnehmer entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Unternehmens liegenden gleichwertigen Tätigkeit zu betrauen und auch an einem anderen Ort zu beschäftigen, ist AGB-fest.

2. Allein aufgrund der langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsort tritt noch keine Konkretisierung seiner Arbeitsverpflichtung nur auf diesen Ort ein. Dazu bedarf es besonderer Umstände. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer längeren Beschäftigungsdauer nicht auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Versetzungsmöglichkeit hingewiesen, begründet das noch keine Vertrauensposition.

3. Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 106 GewO für eine Versetzung. Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 §§ 305, 307 BGB; § 106 GewO

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Kläger waren im Rechnungswesen einer Fluggesellschaft (DHL) in Frankfurt beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschloss 2002, das bisher dezentrale Rechnungswesen in Köln zu bündeln und damit alle in der Abteilung Rechnungswesen in Frankfurt anfallenden Tätigkeiten zum 1.4.2004 nach Köln zu verlagern. Hierüber schloss sie mit dem Betriebrat in einer Betriebsvereinbarung einen Interessenausgleich (BV Sozialauswahl). Acht in Frankfurt verbleibende Arbeitsplätze sollten mit den sozial schutzwürdigsten Mitarbeitern (Punkteschema) besetzt werden.

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