Verwirkung des Widerspruchsrechts

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Hinsichtlich des Zeit moments gilt dabei keine feste Frist. Vielmehr sind sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment nach einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 24.2.2011 – 8 AZR 469/09

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Das BAG musste entscheiden, ob der Kläger sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt hatte. Der Arbeitgeber beschloss für den Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter tätig war, Personal abzubauen. Dies geschah durch Frühruhestandsvereinbarungen. Den Rest des Geschäftsbereichs übertrug der Arbeitgeber dann auf eine Tochtergesellschaft. Für den Kläger erstellte er eine Frühruhestandsberechnung. Danach sollte dieser aufgrund betriebsbedingter Kündigung ausscheiden und anschließend Leistungen erhalten. Das Protokoll einer Besprechung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung sah den Kläger auch für den Frühruhestand vor.

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