Verwirkung des Widerspruchsrechts

1. Das Umstandsmoment für die Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert. Dies tut er, wenn er im Rahmen eines dreiseitigen Vertrags der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zustimmt, ein neues mit einer Drittfirma begründet und die Erwerberin ihm eine Abfindung zahlt, die den gesamten Bestand des Arbeitsverhältnisses, also auch die Zeit beim Veräußerer, berücksichtigt.

2. Für die Verwirkung des Widerspruchsrechts genügt es, dass einer der Verpflichteten von den vertrauensbildenden Umständen Kenntnis erlangt. Kann sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber auf Verwirkungsumstände berufen, darf auch der Betriebsveräußerer diese für sich in Anspruch nehmen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 840/08

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Arbeitgeber hatte den Kläger Mitte Juli 2005 über einen Betriebsübergang Anfang Juli unterrichtet. Dieser erklärte daraufhin schriftlich sein Einverständnis. Der Betriebsübergang fand aber nicht im Juli statt. Mit Schreiben vom 1.10.2005 wurde der Kläger vielmehr darüber informiert, dass der Betriebsübergang mit Wirkung ab Oktober 2005 stattgefunden habe. In der Folgezeit arbeitete der Kläger für den Erwerber. Mitte Januar 2007, also mehr als 15 Monate nach dem Betriebsübergang, schlossen der Kläger, der Betriebserwerber und eine dritte (Transfer-)Gesellschaft einen dreiseitigen Vertrag.

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