Verzicht auf Lohnansprüche wegen Betriebsübergang

1. Ein Erlassvertrag, den die Arbeitsvertragsparteien vor einem Betriebsübergang schließen, um zu verhindern, dass der Erwerber in bestehende Rechte aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, umgeht die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a BGB und ist nach § 134 BGB nichtig.

2. § 613a BGB bezweckt nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübergängen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 19. März 2009 – 8 AZR 722/07

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin. Ende 2003 geriet der Beklagte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er erfüllte daher die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld für 2003 nur teilweise und für 2004 gar nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin, dass ein anderer Träger den Betriebsteil, dem sie angehört, zum 1.4.2005 übernimmt und ihr Arbeitsverhältnis auf diesen übergeht. Allerdings werde die Übernahme nur erfolgen, wenn die Mitarbeiter auf ihr rückständiges Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Verzicht auf Lohnansprüche wegen Betriebsübergang
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Vergütung nicht - gesondert - bezahlter Arbeitszeiten. Der (Formular-)Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war seit März 2002 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Dienstleistungs-GmbH mit dem Schwerpunkt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Mitarbeiterin war bei ihrem Arbeitgeber als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Ihr Ehemann

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Seit dem 1.1.2002 haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung. Das

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und Lager in

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung von Leistungen, die ein ehemaliger Auszubildender vom Arbeitgeber nach seiner Ausbildung als