Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Leiharbeitnehmer können nicht in den Betriebsrat des Entleiherbetriebs gewählt werden. Dies gilt auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 7 ABR 51/08

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die eine Sozialstation betreibt. Die Gesellschaftsanteile an der gGmbH halten zu 74 % der DRK-Kreisverband E. e.V. und zu 26 % die Kirchengemeinde E. Der DRK-Kreisverband überlässt der gGmbH bei ihr angestellte Arbeitnehmer aufgrund von Gestellungsverträgen. Die in der Sozialstation eingesetzten Mitarbeiter des DRK-Kreisverbands führen die Arbeiten nach den dienstlichen Weisungen der Leitung der Sozialstation aus. Diese plant und gewährt auch ihren Urlaub. Die gGmbH erstattet dem DRK-Kreisverband die Personalkosten für ihre in der Sozialstation eingesetzten Arbeitnehmer.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Urteil ist im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH und der Ruhrlandklinik gGmbH ergangen. Die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Urteil ist im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH und der Ruhrlandklinik gGmbH

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war seit dem 1.7.1990 bei der K GmbH als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsplatz war das S-A Objekt. Im März 2004

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrags des öffentlichen Dienstes für das Arbeitsverhältnis der Klägerin und