Wählbarkeit von AN des öffenlichen Dienstes in Privatbetrieben

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind zum Betriebsrat wählbar, sofern sie die Voraussetzungen des § 8 BetrVG erfüllen.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Beschluss vom 15.8.2012 – 7 ABR 34/11

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen beim Entleiher geregelt ist, ist diese Frage für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die z. B. im Rahmen einer Personalgestellung - und damit mit einem Zeitarbeitnehmer vergleichbar - in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, noch nicht abschließend geklärt.

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