Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung

§§ 4, 28, 32 Abs. 1 BDSG; § 626 BGB

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss.

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 AZR 395/15

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch Betriebsaushang auf die Differenzen hin, untersagte allen Mitarbeitern – mit Ausnahme der beiden Lageristen – den Zutritt zum Lager und verbot ihnen, Teile aus den Regalen zu entnehmen. Nachdem diese Maßnahmen nicht geholfen hatten, installierte die Beklagte im Lager mit Zustimmung der Lageristen eine Videokamera. Von dieser Maßnahme hatten weder die anderen Mitarbeiter Kenntnis noch wurde der Betriebsrat beteiligt.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung
Seite 680
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Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin

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Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener

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Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der

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Die Beklagte beschäftigte die Klägerin seit 1991, zuletzt in einem Getränkemarkt. Nachdem das Unternehmen erhebliche Leergutdifferenzen

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Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer.

Die Klägerin, eine Anstalt