Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

1. Der Arbeitgeber darf innerhalb der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX von einer Kündigungszustimmung des Integrationsamts mehrmals Gebrauch machen und ist nicht gehalten, vor jeder – weiteren – ordentlichen Kündigung nochmals das Zustimmungsverfahren einzuleiten.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kündigungssachverhalt der weiteren ordentlichen Kündigung(en) identisch ist und der Ausspruch lediglich erfolgt, weil formelle Bedenken hinsichtlich der bereits erklärten Kündigung bestehen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 8. November 2007 – 2 AZR 425/06

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbedingter Kündigungen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die klagende Berliner Schulsekretärin hatte mehrere schuleigene Bücher über das Internetauktionshaus "ebay" verkauft. Der entsprechende

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber einseitig festgesetzten Annahmefrist für die vorbehaltlose Annahme einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war bei einer Bausparkasse seit 1996 beschäftigt, seit 1997 als Abteilungsleiter Baufinanzierung mit Prokura. Er

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Mitarbeiterin hatte bei dem Unternehmen der Backwarenindustrie am 2.1.2009 ihre Tätigkeit als Bezirksleiterin aufgenommen. Knapp drei

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Teile der Entgeltansprüche des Klägers im Wege der Entgeltumwandlung für

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit Januar 2002 arbeitsunfähig krank. Im August 2008 endete sein Arbeitsverhältnis. Der einschlägige Tarifvertrag sah vor