Zutrittsrecht des Ver­leiherbetriebsrats im Entleiherbetrieb

Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 74/12

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.

Bei C, deren Betriebsrat der Antragsteller ist, handelt es sich um ein Entsorgungsunternehmen. B unterhält einen Kraftfahrzeugbetrieb, der Wartungs- und Reparaturarbeiten für Fahrzeuge von C durchführt. Auf der Grundlage ­eines Personalgestellungsvertrags überlässt C der B Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung. B und C sind konzernverbundene Unternehmen und hatten bis 2010 einen gemeinsamen Betriebsrat aufgrund tariflicher Regelung.

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