Zwei Schritte zum Betriebsteilübergang

Ein Betriebsteilübergang setzt zunächst voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit darstellten. Erst dann kommt es auf die Frage an, ob der Erwerber diese Einheit identitätswahrend fortgeführt hat.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Für die Frage, wann ein Betriebsteilübergang vorliegt, sind komplexe tatsächliche Verhältnisse in rechtliche Kategorien einzuordnen. Das stellt Unternehmen und Berater häufig vor große praktische Schwierigkeiten. Ein Übriges trägt die Rechtsprechung des EuGH bei, die weniger an Rechtsklarheit und -sicherheit als vielmehr am Schutzzweck ausgerichtet ist, so zuletzt in der Scattolon-Entscheidung (Urt. v. 6.9.2011 - C-108/10, NZA 2011, S. 1077).

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