12-Punkte-Plan: Wie die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen will
Das FDP-Präsidium hat am 22.4. einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Partei die Wirtschaftswende beschleunigen will. Handlungsbedarf bestehe laut dem Beschluss u. a. deshalb, weil Deutschland in internationalen Rankings aktuell nur noch den 22. (statt wie 2024 den sechsten) Platz erreicht und im globalen Wettbewerb zurückfällt. Zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand müsste sich das Land auch geopolitisch behaupten und „konsequent weiter an den entscheidenden Stellschrauben drehen“ und insbesondere „Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern […] und Investitionen in unsere Sicherheit stärken“.
Dazu sieht das Papier die folgenden Maßnahmen vor:
- Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes
- Reform des Bürgergeldes
- Einführung eines mindestens dreijährigen Moratoriums für Sozialleistungen
- Gewährung steuerlicher Vorteile für Überstunden
- Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie der Freibeträge
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Verlängerung der Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes
- Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Entbürokratisierung des Baubereichs
- Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien
- Abschaffung der Rente mit 63
- Entfesselung von Innovationskräften
