12-Punkte-Plan: Wie die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen will

Bild: AdobeStock/master1305
Bild: AdobeStock/master1305

Das FDP-Präsidium hat am 22.4. einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Partei die Wirtschaftswende beschleunigen will. Handlungsbedarf bestehe laut dem Beschluss u. a. deshalb, weil Deutschland in internationalen Rankings aktuell nur noch den 22. (statt wie 2024 den sechsten) Platz erreicht und im globalen Wettbewerb zurückfällt. Zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand müsste sich das Land auch geopolitisch behaupten und „konsequent weiter an den entscheidenden Stellschrauben drehen“ und insbesondere „Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern […] und Investitionen in unsere Sicherheit stärken“.

Dazu sieht das Papier die folgenden Maßnahmen vor:

  1. Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes
  2. Reform des Bürgergeldes
  3. Einführung eines mindestens dreijährigen Moratoriums für Sozialleistungen
  4. Gewährung steuerlicher Vorteile für Überstunden
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie der Freibeträge
  6. Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  7. Verlängerung der Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  9. Entbürokratisierung des Baubereichs
  10. Beendigung der Förderung Erneuerbarer Energien
  11. Abschaffung der Rente mit 63
  12. Entfesselung von Innovationskräften

Lesen Sie zu diesem Thema folgenden Artikel aus AuA 4/24:

Die Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Strukturen und Prozesse von Unternehmen maßgeblich beeinflusst...

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Printer Friendly, PDF & Email
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin am 1.3.2022 einen von der beklagten Unfallversicherung zu entschädigenden

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einführung

Mit dem Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Jahr 1994 beabsichtigten die Bundestagsfraktionen der damaligen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Globalisierung hat dazu geführt, dass Unternehmen ihre Aktivitäten über verschiedene Länder und Kontinente hinweg ausdehnen. Dies

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BMF hat mit Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 – S 2353/20/10004 :003) die ab dem 1.3.2024 geltenden geänderten Beträge für

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangssituation

Das sich wandelnde Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt bringt Arbeitssuchende und Beschäftigte in eine komfortable Position

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von