Aufhebung und Abfindung in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis

Von Prof. Dr. Martin J. Reufels, Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, 307 Seiten, Softcover, Preis: 48 Euro

Bild: Nomos Verlag
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In der arbeitsrechtlichen Praxis spielen Aufhebungs- und Abwicklungsverträge eine große Rolle. Die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverträgen bietet gegenüber einer streitigen Auseinandersetzung nicht nur den Vorteil einer größeren Flexibilität zur zeitnahen Regelung einzelner Fragen, sondern auch den Vorzug des frühzeitigen Konsenses; auch die meisten arbeits­gerichtlichen Kündigungsschutzstreitigkeiten enden mit einem Vergleich, haben bis dahin aber viel Zeit und oft mehr Nerven und mehr Geld gekostet.

Aufhebungsverträge führen zu arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragen. Alle drei Bereiche werden von Reufels ebenso gründlich und fundiert wie übersichtlich und kompakt dargestellt, was an sich schon eine Meisterleistung ist. Dass das Handbuch von einem sehr erfahrenen Praktiker des Arbeitsrechts geschrieben wurde, zeigt exemplarisch die Darstellung des aktuellen Stands der Rechtsprechung zu den Geheimhaltungsklauseln. Die Rechtsprechung wird nicht nur prägnant und auf den Punkt gebracht zusammengefasst, vielmehr werden die für den Praktiker notwendigen Schlussfolgerungen der Rechtsprechung für die Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln gezogen.

Ein großes Lob ist Reufels dafür auszusprechen, dass alle gängigen Probleme nicht nur angesprochen, sondern auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Literatur­meinung übersichtlich dargestellt und mit Handlungs- sowie Formulierungsempfehlungen versehen werden. Dies gilt für die Regelungsbereiche eines Aufhebungsvertrags wie Abfindung (mit den damit verbundenen steuerrechtlichen Fragen), Dienstwagen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder Zeugnis etc. ebenso wie für die Problematik, ob die Regelungen einer AGB-Kontrolle oder einer Anfechtung standhalten.

Reufels fasst auch äußerst verständlich komplexe Rechtsprobleme zusammen, wie die Komplikationen bei einer nicht ordnungsgemäßen oder fehlenden Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG. Das Handbuch zeigt hier anhand der EuGH- und BAG-Rechtsprechung die rechtlichen Schwierigkeiten auf und gibt konkrete und pragmatische Handlungsempfehlungen, z. B. den Vorschlag eines gesonderten Vertrags mit Verzicht auf Geltendmachung der Unwirksamkeit bei gleichzeitiger Kompensation durch den Arbeitgeber, um keine unangemessene Benachteiligung nach AGB-Recht (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erzeugen, oder den Hinweis, in Zweifelsfällen beim Arbeitnehmer parallel zum Auflösungsvertrag eine Eigenkündigung zu bewirken. Das Stichwort AGB-Recht führt zum nächsten Pluspunkt des Handbuchs, da die Problematik der §§ 305 ff. BGB in Bezug zum Aufhebungsvertrag mustergültig dargestellt wird.

Insgesamt beantwortet das Handbuch die Fragen, die in der Praxis regelmäßig entstehen, wenn es um die außergerichtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht: Was soll im Aufhebungsvertrag auf welche Art und Weise geregelt werden? Haben die Regelungen Bestand? Welche sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Probleme können entstehen und wie können diese gelöst werden?

Die Antworten von Reufels sind wissenschaftlich fundiert und gleichzeitig ohne Abstriche praxistauglich, sei es für Einsteiger oder bereits erfahrene Arbeitsrechtler; sie liefern dem Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberanwalt sowie den Führungskräften und Personalverantwortlichen uneingeschränkt brauchbare und zuverlässige Argumente.

Fazit: Reufels Publikation ist eine Bereicherung der arbeitsrechtlichen Literatur zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen und uneingeschränkt zu empfehlen. Das Handbuch bietet eine Sammlung durchdachter, kreativer und ausgezeichneter Rezepte zum Aufhebungsvertrag mit allen dafür notwendigen Zutaten und Zubereitungstipps. Wäre Reufels ein Koch, müsste man ihm mehrere Sterne verleihen.

Jochen Link,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Mediator,
Villingen-Schwenningen

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