Betriebsvereinbarung gilt auch ohne Zustimmung der Belegschaft

Quelle: pixabay.com
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Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28.7.2020 (1 ABR 4/19) hervor.

Im Jahr 2007 hat die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die variable Vergütungsbestandteile für die im Lager tätigen Arbeitnehmer regelte. Bedingung für das Inkrafttreten war die Zustimmung von mind. 80 % der abgegebenen Stimmen derjenigen Beschäftigten, die in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Die Zustimmung sollte bis zu einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist einzelvertraglich und schriftlich erfolgen. Bei Nichterreichen der entsprechenden Zustimmungswerte, wollte sich die Arbeitgeberin vorbehalten, ein etwaiges niedrigeres Ergebnis für ausreichend zu erklären. Der Betriebsrat machte die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung in den Vorinstanzen (u. a. LAG München) erfolglos geltend. Die Rechtsbeschwerde hatte hingegen vor dem 1. Senat des BAG Erfolg.

Es widerspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung, wenn die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht wird. Als deren Repräsentant tritt einzig der im Betrieb gewählte Betriebsrat auf. Er ist Organ der Betriebsverfassung und wird im eigenen Namen kraft Amtes tätig. Die Arbeitnehmer haben weder ein Weisungsrecht noch bedarf das Handeln des Gremiums der Zustimmung der Beschäftigten. Deshalb gelten ordnungsgemäß abgeschlossene Betriebsvereinbarungen kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Es ist ausgeschlossen, dass die Geltung einer Betriebsvereinbarung vom positiven Ausgang einer Befragung der betroffenen Teile der Belegschaft abhängt, die mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden ist.

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