Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG mit Wahlordnung

„Der Fitting“ bietet als Standard-Kommentar zur betrieblichen Mitbestimmung seit vielen Jahren ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und genießt in der Praxis gleichmäßig breite Akzeptanz bei Arbeitgebern, Betriebsräten und Arbeits­gerichten. Er ist das bewährte Handwerkszeug für alle, die sich mit dem BetrVG beschäftigen.

Die 30. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand im gesamten Bereich der Betriebsverfassung. In der Neuauflage 2020 behandeln die Autoren aus Exekutive und Rechtsprechung u. a. die Auswirkungen des Qualifizierungschancengesetzes auf die Tarifeinheit, die Einführung der Brückenteilzeit (Voraussetzungen, Umfang und Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Brückenarbeitszeit sowie Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte), das dritte Geschlecht in der Betriebsverfassung, die Folgen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts, die Mitbestimmung bei wichtigen Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes, neue Aspekte zum Diskriminierungsverbot sowie eine Ergänzung bei § 117 BetrVG (Klarstellung für im Flugverkehr beschäftigte Arbeitnehmer).

Sämtliche relevante höchstrichterliche Entscheidungen des BAG und des EuGH wurden ebenso wie richtungweisende Instanzentscheidungen ausgewertet und um eine reichhaltige Auswahl aus Literatur und Wissenschaft zum Gesamt­bereich des kollektiven Arbeitsrechts erweitert. Insbesondere findet sich aktuelle Rechtsprechung zum Schutz von Betriebsratswahlen, zum Verhältnis des BDSG zu Auskunftsansprüchen des Gremiums nach § 80 Abs. 2 BetrVG sowie des Einsichtsrechts in Bruttolohn- und Gehaltslisten, zur Klärung des Verhältnisses wichtiger Vorschriften des ArbSchG (z. B. Gefährdungsbeurteilung) zueinander, die eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG­ erforderten, zum Konzernbetriebsrat bei Konzernen mit Sitz im Ausland, zu neuen Aspekten bei der Überwachung des Diskriminierungsverbots und des Persönlichkeitsschutzes durch den Betriebsrat, zur Klärung innerbetrieblicher Konfliktlösungsverfahren beim Wirtschaftsausschuss, zur Verrechenbarkeit eines Nachteilsausgleichs mit Sozialplanansprüchen sowie zur Betriebs­vereinbarungsoffenheit arbeitsvertraglicher Vereinbarungen.

Fazit: Für Arbeitgeber und Verbände, Personalleiter, Betriebsräte, Gewerkschaften, Arbeits­gerichte, Rechtsanwälte sowie die gesamte arbeitsrechtliche Praxis und Wissenschaft empfiehlt sich auch der neue „Fitting“ durch schnellen Zugriff aufgrund des präzisen, praxisbezogenen Stils, ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle und nicht zuletzt Erläuterungen aus erster Hand – das Autorenteam hat das Betriebsverfassungsrecht in Gesetzgebung und Rechtsprechung maßgeblich mitgestaltet.

Volker Hassel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Von Prof. Karl Fitting (†), Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger und Prof. Wolfgang Linsenmaier, 30. Auflage, Verlag Franz Vahlen, München 2020, 2.421 Seiten, gebunden, Preis: 85 Euro