Dienstherr darf Beamte ins Homeoffice schicken

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren am 14.4.2020 (28 L 119/20) entschieden.

Eine über 60-jährige Amtsinspektorin eines Berliner Bezirksamts wandte sich gegen die Anordnung ihres Dienstherrn vom März 2020, dass sie bis zum 17.4.2020 ihren Dienst im Homeoffice zu leisten habe. Sie gehöre der Risikogruppe für eine Erkrankung mit Covid-19 an. Sie sollte sich telefonisch zur Verfügung halten und einzelne Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen bekommen. Dagegen wehrte sich die Beschäftigte. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung. Innerbehördliche Regelungen sähen nur dann die Tätigkeit im Homeoffice vor, wenn dies jeweils von den Betroffenen beantragt würde. Das sei vorliegend aber nicht der Fall war. Der Eilantrag wurde vom VG Berlin zurückgewiesen.

Für einen begrenzten Zeitraum muss die Antragstellerin die getroffene organisatorische Maßnahme hinnehmen. Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung ist dadurch nicht verletzt. Lediglich der Ort des Einsatzes und ggf. die konkreten Aufgaben verändern sich für drei Wochen. Die übertragene Funktion bleit auch für diesen Zeitraum bestehen. Die Antragstellerin wird weder aus dem Dienst gedrängt noch zu einer Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt. Für diesen kurzen Zeitraum, unter Beachtung der Fürsorgepflicht  sowie des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, durfte der Dienstherr Homeoffice für die Betroffene anordnen.

Es kann gegen den Beschluss Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

 

Nichts verpassen in Sachen Arbeitsrecht und Personalpraxis? Dann hier entlang zu unserem kostenlosen 60-Tage-Testangebot AuA-Complete (print und digital).

Printer Friendly, PDF & Email

Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl

Ein Sozialplan kann Abfindungen nur für Arbeitnehmer vorsehen, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos sein könnten. Es ist

Es herrscht derzeit viel Unsicherheit. Arbeitgeber reagieren zunehmend auf die Corona-Krise und schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice oder müssen

74 % der befragten deutschen Unternehmen wollen Remote Work auch nach der Corona-Krise ermöglichen. 37 % investieren dazu in die notwendige Technik –

Einen deutlichen Rückgang der Krankmeldungen im April und Mai konnte die Techniker Krankenkasse (TK) vermelden. Nach dem höchsten Krankenstand seit 20

70 % der Berufstätigen, die die diesjährigen Sommermonate für ihren Urlaub nutzen, sind weiterhin beruflich erreichbar. Eine Umfrage im Auftrag des