Entgeltfortzahlung trotz Corona-Quarantäne

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Das ArbG Aachen hat in einem am 28.7.2021 veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.3.2021 (1 Ca 3196/20) entscheiden, dass die Entgeltfortzahlung für einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen ist, wenn er sich in angeordneter Quarantäne befindet.

Im Mai 2020 wandte sich der klagende Arbeitnehmer wegen Kopf- und Magenschmerzen an einen Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit feststellte und vorsorglich einen Covid-19-Test durchführte. Das hierüber informierte Gesundheitsamt ordnete eine Quarantäne an. Der Test stellte sich später als negativ heraus.
Nachdem die Arbeitgeberin von der Quarantäneanordnung Kenntnis erlangte, zog sie die an den Kläger geleistete Entgeltfortzahlung von der darauffolgenden Lohnabrechnung ab und zahlte lediglich die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Aus Sicht der Arbeitgeberin seien Entgeltfortzahlungsansprüche beim Zusammentreffen einer Erkrankung und Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz verdrängt.
Der Kläger forderte jedoch erfolgreich die sich aus der Rückberechnung ergebende Differenz seines Lohnanspruchs zurück.

Nach dem ArbG Aachen schließt die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des erkrankten Arbeitnehmers nicht aus. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall von Arbeitsentgelt voraus. Das ist vorliegend gegeben, denn der Arzt hat die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Beschwerden des Klägers attestiert. Ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz besteht hingegen nicht für arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter, sondern ausschließlich für sog. Ausscheider, Ansteckungs-, und Krankheitsverdächtige.

Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate kostenfrei inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle Dokumente der Genios-Datenbank.

Printer Friendly, PDF & Email

Mit Urteilen vom 20.7.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich

In ihrem Urteil vom 2.9.2023 (8 Ca 2199/22) hat die 8. Kammer des ArbG Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer