Entgelttransparenz: ZDF-Redakteurin hat Auskunftsanspruch

Quelle: pixabay.com
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Beschäftigte haben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Unter den Begriff Beschäftigte i. S. d. Gesetzes fallen auch Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerbegriff ist nicht eng i. S. d. innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der RL 2006/54/EG weit auszulegen. Mithin können auch arbeitnehmerähnliche Personen nach innerstaatlichem Recht Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.6.2020 (8 AZR 145/19) hervor.

Seit 2007 ist die Klägerin bei der Beklagten als Redakteurin tätig. Nachdem sie auf Grundlage befristeter Verträge als Online-Redakteurin tätig war, befindet sie sich seit Juli 2011 in einem unbefristeten Vertragsverhältnis. Dieses ist so ausgestaltet, dass sie „bis auf weiteres“ als freie Mitarbeiterin nach Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“ ausübt. In einer rechtskräftigen Entscheidung des LAG wurde festgestellt, dass die Klägerin i. S. d. innerstaatlichen Rechts keine Arbeitnehmerin ist. Im August 2018 begehrte sie vergeblich vom Personalrat Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Als freie Mitarbeiterin falle sie nicht unter das EntgTranspG. Im hiesigen Verfahren hat das LAG die Klage auf Auskunft nach

  1. den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und
  2. über das Vergleichsentgelt

abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg. Gegen die Beklagte besteht ein Auskunftsanspruch nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Die Klägerin ist als freie Mitarbeiterin der Beklagten „Arbeitnehmerin“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG. Der Arbeitnehmerbegriff ist unionsrechtskonform weit auszulegen. Andernfalls würde die zwingend erforderliche innerstaatliche Umsetzung der Bestimmungen der RL 2006/54/EG hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung beim Entgelt nicht existieren. Das AGG gewährleistet eine solche Umsetzung nicht. Allein das EntgTranspG enthält entsprechende Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben aus der RL 2006/54/EG zur Entgeltgleichheit.

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