Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller ohne Tätigwerden

Quelle: pixabay.com
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Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen liegt vor, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung vorsieht, dass ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (5 AZR 352/18) hervor.

Geklagt hatte ein bei der Beklagten als Zeitungszusteller tätiger Arbeitnehmer. Er ist laut Arbeitsvertrag zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis Samstag verpflichtet. Als Arbeitstage wurden diejenigen Tage definiert, an denen im Zustellgebiet Zeitungen erscheinen. Es ist keine Vergütung vorgesehen, wenn ein Feiertag auf einen Werktag fällt, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Hiergegen wehrte sich der Kläger und verlangte für fünf Feiertage im April und Mai 2015 Vergütung i. H. v. 241,14 Euro brutto. An diesen Tagen wurde er nicht beschäftigt. Allein wegen der Feiertage habe er nicht arbeiten können. Deshalb lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vor. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, verwies das BAG auf die Revision des Beklagten die Sache an das sächsische LAG zurück.

Nach § 2 Abs. 1 EntGFG hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für Arbeitszeit, die aufgrund des gesetzlichen Feiertags ausfällt. Die Vorinstanzen haben diesen Anspruch zutreffend dem Grunde nach erkannt. Nur weil an den Feiertagen die vom Kläger üblicherweise in seinem Arbeitsbereich zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind, ist die Beschäftigung unterblieben. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.

Weil das Sächsische LAG die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnete, wurde gleichwohl das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

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