Filetiermesser schwenken Grund für außerordentliche Kündigung?

Bild: Yulia/stock.adobe.com
Bild: Yulia/stock.adobe.com

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat wie bereits zuvor das ArbG Lübeck (3 Ca 1157/22) das LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) am 13.7.2023 entschieden.

Der 29-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, seit Juni 2019 als Industriemechaniker beschäftigt. Am 1.6.2022 arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger der Mitarbeiterin ein Filetiermesser mit einer Klingenlänge von 20 cm mit einem Abstand von 10 bis 20 cm an den Hals hielt und damit deren Leib und Leben bedrohte. Die Beklagte kündigte dem Kläger daraufhin mit Kündigung vom 14.7.2022 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.10.2022.

Die Kündigungsschutzklage des Klägers war in zwei Instanzen erfolgreich. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung sind unwirksam. Es fehlt an einem hinreichenden Kündigungsgrund. Zwar kommt eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u. a. von Arbeitskollegen als „an sich“ wichtiger Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer mit dem Willen handelt, dass der Kollege die Drohung zur Kenntnis nimmt und als ernst gemeint auffasst.

Selbst den Vortrag der Beklagten als zutreffend unterstellt, kann jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts auf einen bedingten Vorsatz beim Kläger geschlossen werden. Vielmehr ist es auch möglich, dass der Kläger das Messer schlicht in der rechten Hand haltend sich mit dem Oberkörper zur Mitarbeiterin gedreht hat und bei dieser Drehbewegung dessen rechte Hand mit dem Messer nahe an deren Hals gelangt ist.

Die Kündigungen können aber auch nicht darauf gestützt werden, dass der Kläger allein durch das Hantieren mit dem Messer Leib und Leben der Mitarbeiterin objektiv und fahrlässig gefährdet hat. Der unsachgemäße Umgang mit einem Messer stellt zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Diese hätte nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der Kläger zuvor wegen einer ähnlichen Pflichtverletzung abgemahnt worden wäre. Insbesondere steht auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht zur Überzeugung des Landesarbeitsgerichts fest, dass der Kläger das Messer bewusst und aktiv an den Hals der Mitarbeiterin gehalten hat.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 16.1.2023

Sie möchten unsere Premium-Beiträge lesen, sind aber kein Abonnent? Testen Sie AuA-PLUS+ 2 Monate kostenfrei inkl. unbegrenzten Zugriff auf alle Premium-Inhalte, die Arbeitsrecht-Kommentare und alle Dokumente der Genios-Datenbank.

Printer Friendly, PDF & Email
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1. Funktionsbeschreibung

  • Bearbeitung, Betreuung und Vertretung von sämtlichen internen und externen juristischen Angelegenheiten des Unternehmens
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

seit Mitte Januar sind in ganz Deutschland mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Kernfrage war, ob die Entscheidungsfreiheit der Betriebspartner so weit reicht, zweckbefristet beschäftigte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Herausforderungen und Chancen bei der Beschäftigung von Berufseinsteigern

Deutsche Unternehmen stehen vor einem Dilemma: In den

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Zwischenmenschliche Konflikte sind ein Alltagsphänomen und kommen am Arbeitsplatz genauso vor wie überall sonst im Leben

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG musste in diesem Beschluss darüber entscheiden, ob eine Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Arbeitsbereich ohne