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20.6.23, 10:00-11:00 Uhr
12.5.2023
Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag für den erarbeiteten Kompromiss gestimmt.
Bereits am 16.12.2022 erfolgte der Beschluss des Gesetzentwurfs der Regierung in einer vom Rechtsausschuss abgeänderten Fassung durch das Gremium. In der Abstimmung des Bundesrats konnte am 10.2.2023 jedoch keine Zustimmung erreicht werden. Diese soll nun bereits am heutigen Freitag erfolgen, sodass davon auszugehen ist, dass das Gesetz im Juni in Kraft treten kann.
Der Entwurf soll die einschlägige EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Diese Umsetzung hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen. Nach Umsetzungsaufforderung im Januar 2022 hatte die EU-Kommission im vergangenen Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten beim EuGH eigeleitet.
#ArbeitsRechtKurios: Amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte - in Zusammenarbeit mit dem renommierten Karikaturisten Thomas Plaßmann (Frankfurter Rundschau, NRZ, Berliner Zeitung, Spiegel Online, AuA).
28.2.2023
Deutschland und sieben weitere Staaten (Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) werden erwartungsgemäß von der EU
24.5.2023
Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das
11.1.2022
Bereits mit Inkrafttreten des MiLoG im Jahr 2014 wurde die Einführung und schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Die aktuelle Regierung
19.5.2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der
12.7.2022
Der Bundestag hat die Frist zur Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die zum 1. Juli enden sollte, noch einmal auf
11.10.2021
Gute Absichten und mangelnde Umsetzung – der Bericht zum Status quo des Diversity Hiring 2021 von SmartRecruiters offenbart einerseits Schwachstellen
