Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht entscheidet im Fall Staatliche Ballettschule Berlin

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 3.6.2020 unwirksam und der Kläger weiterhin als Schulleiter der staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik zu beschäftigten ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.6.2021 – 21 Sa 1374/20).

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, das beklagte Land habe keine Gründe vorgetragen, die die Kündigung rechtfertigen könnten. Darüber hinaus seien die wenig greifbaren Vorwürfe bei Ausspruch der Kündigung bereits länger als zwei Wochen bekannt gewesen. Insoweit sei auch die bei außerordentlichen Kündigungen einzuhaltende Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten.

Aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung bestehe ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der bisherigen Position. Dem stehe entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auch § 71 des Schulgesetzes des Landes Berlin nicht entgegen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision bezüglich der Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch zugelassen, weil es zur Bedeutung des § 71 Schulgesetz des Landes Berlin bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe. Betreffend die Entscheidung über die Unwirksamkeit der Kündigung hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen.

Pressemitteilung Nr. 16/21 des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021