Geleitwort: 100 Jahre kollektives Arbeitsrecht

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 Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka - Universität Passau und Karls-Universität zu Prag
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka - Universität Passau und Karls-Universität zu Prag

Der Erste Weltkrieg brachte unendliches Leid überDeutschland und Europa, 17 Millionen Tote und ungezählte Verletzte waren zu beklagen. In Deutschland war er aber auch Katalysator für die Einführung der parlamentarischen Demokratie und, was uns Arbeitsrechtler besonders interessiert, für das kollektive Arbeitsrecht. Innerhalb von nur fünf Jahren, von 1916–1920, entstanden die Grundstrukturen dieses für das Arbeitsleben so wichtigen Rechtsgebiets.

Bereits 1916, mitten im Krieg, ordnete das Hilfsdienstgesetz in allen kriegswichtigen Betrieben mit mehr als 50 Arbeitern und/oder Angestellten die Bildung von Arbeiter- bzw. Angestelltenausschüssen an, die Gesprächspartner des Arbeitgebers für die Lohn- und sonstigen Arbeitsbedingungen waren. Damit sollte die Einführung der Arbeitspflicht für alle Männer von 17–60 sozusagen sozial abgefedert werden.

Unmittelbar nach Kriegsende, am 15.11.1918, erkannten die Arbeitgeber in dem nach den beiden Verhandlungsführern benannten Stinnes-Legien-Abkommen zwischen 21 Arbeitgeberverbänden und 7 Gewerkschaften die Gewerkschaften als berufene Vertreter der Arbeitnehmer an. Sie vereinbarten, die Arbeitsbedingungen künftig durch Kollektivverträge zu regeln und in allen Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten Arbeiterausschüsse einzusetzen. Hatten die Gewerkschaften im Hilfsdienstgesetz die Anerkennung durch den Staat erreicht, so folgte jetzt die durch die Arbeitgeber. Der Grundstein für die Sozialpartnerschaft war gelegt, wenn auch aus der Not geboren. Nach Ausbruch der Novemberrevolution und der Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten ging es den Arbeitgebern in erster Linie darum, die Sozialisierung ihrer Unternehmen abzuwenden, den Gewerkschaften, ihre Stellung gegenüber den Arbeiterräten zu behaupten. Der Gesetzgeber setzte das Abkommen schon ein paar Tage später, am 23.12.1918, in der sog. Tarifvertragsverordnung (TVVO) in Gesetzesrecht um. In allen Betrieben mit mindestens 20 Arbeitern musste ein Arbeiterausschuss, bei mindestens 20 Angestellten ein Angestelltenausschuss gebildet werden. Den Tarifverträgen legte er erstmals unmittelbare und zwingende Wirkung bei.

Bereits am 19.1.1919 trat die in den ersten allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen – alle erwachsenen Deutschen, Männer wie Frauen – gewählte Nationalversammlung zusammen. Am 11.8.1919 gab sie dem Deutschen Reich eine demokratische Verfassung. Diese sog. Weimarer Reichsverfassung – die Nationalversammlung tagte wegen der Unruhen in Berlin in Weimar – enthielt erstmals auch Bestimmungen zum Arbeitsrecht. Art. 159 erkannte die Koalitionsfreiheit an, Art. 165 Abs. 1 die Organisationen der Arbeitnehmer und der Unternehmer und ihre Vereinbarungen; Abs. 2 versprach den Arbeitern und Angestellten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten, Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat.

Im selben Jahr kam es in der Berliner Metallindustrie zum ersten großen Angestelltentarifvertrag mit den bis heute geläufigen K-, T- und M-Gruppen. Etwa gleichzeitig entstanden die ersten Verbände der leitenden Angestellten. Auslöser war die Furcht, von den Angestelltenverbänden in deren Tarifverträge einbezogen zu werden; nach der TVVO konnten diese nämlich Höchstarbeitsbedingungen festsetzen.

1920 folgte das Betriebsrätegesetz, das obligatorisch bei mehr als 20 Arbeitern bzw. Angestellten wie die TVVO betriebliche Vertretungen vorsah. Die Vertretungen hießen jetzt nicht mehr Arbeiter- und Angestelltenausschüsse, sondern Betriebsräte, eine Konzession an die Anhänger der Rätedemokratie. Den Schlussstein in dem Gebäude unseres Arbeitsrechts bildeten 1923 eine Schlichtungsordnung und 1926 das Arbeitsgerichtsgesetz. Auf das in Art. 157 der Weimarer Reichsverfassung verheißene „einheitliche Arbeitsrecht“ warten wir heute noch.

Das neue Arbeitsrechtssystem hat sich derart bewährt, dass schon in der Besatzungszeit, erst recht dann in der Bundesrepublik, wieder da angeknüpft wurde, wo die Nazis 1933/34 die Entwicklung unterbrochen hatten. Zu Recht hat man den Gedanken der sozialen Geborgenheit,der sich in Sozialpartnerschaft und Betriebsverfassung äußert, als entscheidenden deutschen Beitrag zumStaatstyp der westlichen Demokratie bezeichnet.

Redaktion (allg.)

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