Geleitwort: Mindestlohn

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 Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen 
Wirtschaft Köln e. V., Köln
Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen 
Wirtschaft Köln e. V., Köln

Das Thema scheint endgültig durch zu sein. 
Die machtpolitische Selbstsicherung der SPD und die unklare Position der Union werden dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 
von 8,50 Euro in Deutschland den Weg frei 
machen. Die Argumente dafür sind dabei ebenso dürftig wie die Versuche, die Gegenargumente zu kontern. So lassen sich im politischen 
Diskurs verschiedene Motive finden: (1) Der Mindestlohn ist ein effektives Instrument der Armutsvermeidung, (2) der Mindestlohn verhindert besonders Altersarmut, (3) der Mindest­lohn verhindert die Ausbeutung der sozialen Grundsicherung, (4) der Mindestlohn stellt Lohngerechtigkeit her, (5) der Mindestlohn 
sichert soziale Gerechtigkeit, indem er dafür sorgt, dass jeder mit seiner Arbeit ein auskömmliches Arbeitseinkommen erzielt.

Beschäftigungsverluste, die bei der Eingriffstiefe eines Mindestlohns von 8,50 Euro und der Betroffenheit von 6,1 Millionen Erwerbstätigen 
zu erwarten sind, werden jedenfalls billigend 
in Kauf genommen. Von den unter 25-jährigen Arbeitnehmern sind fast 50 % betroffen, von den Beschäftigten in den Neuen Bundesländern sind es gut 32 %. Die Relation von 8,50 Euro zum mittleren Stundenlohn liegt im internationalen Vergleich an der Spitze (Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2013/14), so dass nicht unerhebliche Beschäftigungsverluste zu erwarten sind.

Was ist von den Motiven zu halten? Da nur 18 % derjenigen, die einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro bekommen, auch armuts- gefährdet sind, ist das Instrument nicht effizient. Jene 18 % sind über die soziale Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) abgesichert, alle anderen finden sich in Familien eingebettet. Auch die Altersarmut bekämpft man so nicht wirksam, zumal der Anteil der Rentenbezieher, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, mit 2,6 % unterdurchschnittlich ist. Gegen Altersarmut hilft nur eine durchgängige Erwerbsbiografie, die aufgrund entsprechender Ausbildung zu höheren Einkommen führt.

Ein Mindestlohn wird das Aufstocken eines Arbeitslohns durch das Arbeitslosengeld II kaum verringern, da die meisten durch Teilzeit oder durch die Familiensituation eine ergänzende Transferzahlung erhalten. Tatsächlich – so der Sachverständigenrat im jüngsten Jahresgutachten – war die Anzahl von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, deren Arbeits-entgelte so niedrig sind, dass sie zusätzlich 
Arbeitslosengeld II beziehen müssen, mit weniger als 200.000 Personen im ersten Quartal 2013 sehr klein. Die Kritik am Aufstocken verkennt, dass auf diese Weise gerade Personen mit einem Handicap oder einer schwierigen Erwerbsbiografie ein Einstieg in reguläre Arbeit eröffnet wird. Ein Mindestlohn belastet gerade jene Problemgruppe des Arbeitsmarktes.

Gerechtigkeit ist ein ebenfalls gerne bemühtes Argument. Der dafür immer wieder zitierte Satz, jeder müsse von seiner Hände Arbeit 
leben können, ist zwar wünschenswert, aber unrealistisch. Er verkennt die Tatsache, dass Menschen in Situationen geraten können, die ihnen ein solches Arbeitseinkommen nicht ermöglichen. Fair wäre es, ihnen den Aufstieg in höher produktive Arbeit zu ermöglichen. Fair 
ist es jedenfalls nicht, ihnen gleich den Zugang in Arbeit durch gesetzlich definierte Einstiegshürden zu verwehren.

Schließlich ist zu bedenken, dass ein gesetzlicher Mindestlohn auch durch die Art und Weise der jährlichen Anpassung Probleme verursacht. Die jetzigen Pläne sehen dafür nach britischem Vorbild eine Kommission vor, die paritätisch 
besetzt werden soll. Damit aber droht mit jeder Entscheidung die Tarifautonomie weiter ausgehöhlt zu werden, weil der Lohnerhöhungsspielraum bereits durch die Kommission benannt wird, die Tarifverhandlungen an Sinn verlieren und generell die Beschäftigten ein Interesse an Flächentarifverträgen verlieren. Ohnehin würden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn 41 gültige Tarifverträge ungültig, was wohl kaum mit der Tarifautonomie vereinbar sein dürfte.

Kurzum: Überzeugende sachliche Begründungen sind für das Projekt nicht zu finden. Es bleibt der schlichte Hinweis auf Macht und Ohnmacht von Parteien.

Redaktion (allg.)

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