Geleitwort: Die griechische Tragödie

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 Prof. Dr. Thomas Straubhaar - ist Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, der Universität Hamburg. Bis September 2014 war er Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
Prof. Dr. Thomas Straubhaar - ist Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, der Universität Hamburg. Bis September 2014 war er Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).

Immer wieder wird das Endspiel um Griechenland verlängert. Immer wieder wird in letzter Minute noch einmal ein Hilfstopf gefunden, der für ein paar weitere Tage, Wochen oder gar Monate das nackte Überleben finanziert. Aber jeder Aufschub eines griechischen Staatsbankrotts ist bestenfalls eine kurzfristig wirkende Symptombekämpfung – nie und nimmer eine nachhaltige Ursachentherapie.
Nichts wird durch Notkredite oder mit heiß gelaufener Nadel gestrickte behelfsmäßige Kompromisse wirklich besser. Unverändert schwelt die Gefahr eines „Grexit“, eines Austritts Griechenlands aus der europäischen Währungsunion über Europa, solange es nicht gelingt, das wahre Übel der griechischen Tragödie zu beheben.

Es ist ein Grundgesetz der ökonomischen Wachstumspolitik, dass „institutions matter“. Wirkungsmächtige staatliche Institutionen müssen in der Lage sein, individuelle Grund- und Freiheitsrechte sowie privates Eigentum zu schützen, Gesetze und Erlasse durchzusetzen, zu kontrollieren und Missachtung oder Missbrauch zu bestrafen. Nur so sind Wachstum der Wirtschaft und Wohlstand einer Gesellschaft nachhaltig abgesichert.
Solange in Hellas die Transformation zu einem Staat nicht gelingt, dessen Institutionen europäischen Standards genügen, mit einer Verwaltung, die verlässlich funktioniert, mit einer Steuerbehörde, die Steuergelder einzieht und Steuerbetrug bestraft, gibt es keine Hoffnung auf eine nachhaltige Gesundung der griechischen Wirtschaft.
Ein x-ter Kompromiss zu einem „Weiter so wie bisher“ ändert nichts daran, dass Griechenland ein „failed state“ ist, ein gescheiterter, gefallener Staat mit einer schlechten Regierung, die Ideologie der Ernsthaftigkeit vorzieht und offenbar überzeugt ist, dass Konfrontation, Provokation, Ignoranz und Sturheit kluge Strategien zum Erreichen politscher Ziele seien.

Griechenland fehlt es nicht an neuen Krediten und auch nicht an einem Grexit. Selbst ein Schuldenerlass würde nicht dauerhaft helfen. Es mangelt vielmehr an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Effizienz staatlicher Institutionen. Korruption, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und Schwarzarbeit sind eher die Regel als die Ausnahmen.
Deshalb kann es – auch und gerade auch aus deutscher Sicht – nicht darum gehen, zum wiederholten Mal das Unmögliche zu fordern und von den Griechen mit einem Austeritätskurs zu verlangen, was sie nicht leisten können. Es bringt nichts, darauf zu pochen, dass die Steuereinnahmen erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden, wenn nicht zuallererst der griechische Staat rundum saniert wird. Nur so kann die Wirtschaft dauerhaft stark wachsen, was die unverzichtbare Voraussetzung einer nachhaltigen Verbesserung ist.

Bei der institutionellen Neugründung benötigt Griechenland Hilfe von außen. Denn in aller Regel können sich Reformer in einem gescheiterten Staat nicht aus eigener Kraft gegen die Profiteure des aktuellen Zustands zu einer Kehrtwende zusammenraufen. Rat und Tat neutraler, unabhängiger Experten – oft auch Druck von außen – sind meistens die einzige Hoffnung. Die EU müsste Griechenland zuallererst bei einem Aufbau effizienter und effektiver rechtsstaatlicher Institutionen mit Verwaltungsangehörigen, Steuerfachkräften und Finanzbeamten unterstützen. Das bedarf enorm viel diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen zu überwinden.
Nur wenn der erste Schritt einer unverzichtbaren institutionellen Modernisierung gelungen ist, kann jedoch der zweite Schritt einer Wachstumsstrategie Erfolg haben. Und erst danach besteht überhaupt eine Chance zu einer nachhaltigen Genesung des griechischen Staatshaushalts.

Das Damoklesschwert eines Grexit und die Fragen, ob und wann es zu einem griechischen Staatsbankrott und einem Austritt aus der Währungsunion kommen wird, werden Europa noch lange in Atem halten. Wie immer die Antworten ausfallen, werden sie in keinem Falle nachhaltig sein. Solange Griechenland kein wirkungsmächtiger, glaubwürdiger und effektiv funktionierender Rechtsstaat ist, wird – Grexit hin oder her – die griechische Tragödie endlos weiter gespielt werden.

Redaktion (allg.)

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