Unterlassungsanspruch des BR bei „vorbetriebsratlicher“ Regelung
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 9.5.2017 – 7 TaBV 125/16) stritten die Parteien darüber, ob Regelungen zu mitbestimmungspflichtigen Themen nach erstmaliger Wahl eines Betriebsrats und dessen Konstituierung quasi automatisch unwirksam werden. Die Arbeitgeberin, ein Dienstleister im Bereich der Paketzustellung, wurde im April 2015 gegründet und betrieb vier Depots.
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