Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren
Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren
§ 81 Abs. 1 ArbGG; § 33 Abs. 1 BetrVG
Problempunkt
In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-Stimmen und sodann nach Enthaltungen gefragt. Die Ja-Stimmen wurden nicht durch Nachfrage, sondern aus der Differenz der abgegebenen Stimmen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern ermittelt.
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