Der Widerrufsvorbehalt – Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
Der Widerrufsvorbehalt – Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
§§ 305 ff., 315 BGB
Problempunkt
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Angestellten ein Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzahlungen. Um aber nicht dauerhaft gebunden, sondern wirtschaftlich flexibel zu bleiben, werden die Leistungszusagen oft unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei oftmals um einseitige Leistungsbestimmungsrechte gem. § 315 BGB.
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