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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Einstweilige Verfügung im Personalvertretungsrecht?

Mitarbeiter eines Polizeipräsidiums in NRW sollten wegen Umbauarbeiten zur Errichtung einer Tiefgarage vorübergehend in ein anderes Gebäude umziehen. Das Mitbestimmungsverfahren wurde eingeleitet; der Personalrat sah seine Rechte jedoch dadurch verletzt, dass mit den Umbauarbeiten und dem Umzug noch vor Abschluss des Verfahrens begonnen werden sollte.

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