Ablösung von AGB durch Sprecher-ausschussrichtlinie/Gesamtzusage
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, insbesondere des 1. Senats, können nicht nur betriebliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und Betriebsübungen durch Betriebsvereinbarung auch mit verschlechternder Wirkung für die Mitarbeiter abgelöst werden, sondern auch AGB. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um AGB mit kollektivem Bezug handelt. Während bei betrieblichen Einheitsregelungen, z.
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Ein Wirtschaftsjurist war seit dem 15.6.2023 bei einer Rückversicherung in der Abteilung Recht/Compliance beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 NachwG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Textform über die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs zu informieren
Die hier streitbefangene Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV AZ) sieht für die Beschäftigten einen Rahmen (Montag bis Donnerstag 6 bis 20
