Alle Jahre wieder …

1105
Bild

… lässt sich trefflich darüber streiten, ob einer als „Weihnachtsgeld“ zugesagten Leistung Entgeltcharakter zukommt oder ob die Zahlung anderen Zwecken dienen soll, z. B. einen Anreiz für künftige Betriebstreue schaffen oder vergangene Betriebstreue honorieren will. Vor dem LAG Köln (Urt. v. 12.1.2017 – 7 Sa 618/16) klagte eine Arbeitnehmerin auf die Zahlung des vertraglich zugesagten Weihnachtsgeldes. Sie war während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig erkrankt, der Entgeltfortzahlungszeitraum bereits im Januar des Jahres abgelaufen. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass das Weihnachtsgeld ein „13. Gehalt“ sei und nicht der Belohnung von Betriebstreue diente.

Das LAG gab dem Unternehmen Recht. Die Mitarbeiterin hatte infolge ihrer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Kalenderjahres keinen Anspruch auf die Weihnachtsgeldzahlung. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG (vgl. Urt. v. 13.11.2013 – 10 AZR 848/12, AuA 9/14, S. 547) dienen Sonderzahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis erbringt, regelmäßig als zusätzliches Entgelt für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung. Soll eine Sonderzahlung anderen Zwecken dienen, z. B. einen Anreiz für zukünftige Betriebstreue schaffen, muss dies aus der vertraglichen Vereinbarung bzw. der arbeitgeberseitigen Zusage eindeutig hervorgehen. Auch Sonderzahlungen, die außer ihrer Funktion als Arbeitsentgelt noch weitere Zwecke verfolgen (Sonderzahlungen mit „Mischcharakter“) sind grundsätzlich nach den Regeln über die Zahlung von Arbeitsentgelt zu behandeln.

Der Arbeitsvertrag enthielt vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Weihnachtsgeld nicht um Vergütung für die Arbeitsleistung handeln sollte. Die Bezeichnung als „Weihnachtsgeld“ sagt für sich betrachtet allenfalls etwas über den Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung aus, nicht aber über ihren Rechtscharakter als zusätzliches Entgelt oder Gratifikation. Die Vertragsparteien sind also gut beraten, wenn sie den Gratifikationscharakter eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertragstext deutlich hervorheben. Anderenfalls handelt es sich um Entgelt, das bei unterjährigem Ausscheiden pro rata temporis zu zahlen ist.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen139.33 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Alle Jahre wieder …
Seite 725
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2009 und 2010. Der Kläger ist seit 2004 beim beklagten Arbeitgeber

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten um die Vergütung nicht - gesondert - bezahlter Arbeitszeiten. Der (Formular-)Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Arbeitgeberin vom 1.5.1992 bis zum 19.11.2010 als Bauleiter beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag