Altersfreizeit

1105
 Bild: Quelle: pixabay.com
Bild: Quelle: pixabay.com

Der Kläger war bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie und der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie geschlossene Manteltarifvertrag (nachfolgend MTV) Anwendung. Dieser enthielt u. a. folgende Regelungen: „§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit: Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit an Werktagen beträgt ausschließlich der Pausen 37,5 Stunden. Für einzelne Arbeitnehmergruppen (…) kann eine bis zu 2,5 Stunden längere oder kürzere Arbeitszeit festgelegt werden. §2a Altersfreizeiten: Arbeitnehmer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine 2,5-stündige Altersfreizeit je Woche. Soweit für Arbeitnehmer (…) eine um bis zu 2,5 Stunden kürzere wöchentliche Arbeitszeit als regelmäßige tarifliche Arbeitszeit gilt, vermindert sich die Arbeitszeit entsprechend. Liegt die Arbeitszeit um 2,5 Stunden oder mehr unter der tariflichen Arbeitszeit, entfällt die Altersfreizeit.“ Die Parteien stritten um die Gewährung von Altersfreizeit. Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 23.1.2019– 12 Sa 615/18) entschied, dass die Regelung in §2a MTV wegen einer unzulässigen Ungleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unwirksam ist (§ 4 TzBfG i.V.m. § 134 BGB). Dazu führt es aus, dass Teilzeitbeschäftigte unterhalb der 35 Wochenstunden alleine und gerade wegen der Teilzeitbeschäftigung von der Altersteilzeit vollständig ausgeschlossen werden. Dies ist mit dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG unvereinbar. Die Ungleichbehandlung ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Allein an die Dauer der Arbeitszeit kann insoweit nicht angeknüpft werden. Vielmehr hat sich die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung am Zweck der Gewährung von Altersfreizeit zu orientieren. Dieser liegt in der Entlastung älterer Arbeitnehmer durch eine Reduzierung der Arbeitszeit. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass unterhalb einer gewissen Arbeitszeitschwelle eine Entlastung gänzlich entfallen kann, da sie nicht mehr erforderlich ist. Das würde voraussetzen, dass ab einer gewissen Schwelle eine qualitativ andere Belastung gegeben wäre, die bei Teilzeitbeschäftigten nicht einmal anteilig besteht. Dies würde erfordern, dass die Belastung der Arbeitnehmer mit steigender Wochenarbeitszeit nicht nur linear ansteigt. Ein solcher Erfahrungssatz besteht allerdings nicht. Darüber hinaus wirkt sich die Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten durch die Altersfreizeit unmittelbar auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung aus. Wird die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nicht herabgesetzt und bleibt deren Arbeitsentgelt unverändert, so erhalten diese pro Arbeitsstunde ein geringeres Arbeitsentgelt als die Vollzeitbeschäftigten. Diese Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten kann nur vermieden werden, wenn entweder deren Arbeitszeit entsprechend gekürzt wird oder ein entsprechend höheres Arbeitsentgelt gezahlt wird. Ein solches Wahlrecht hätte die vorhandene Ungleichbehandlung ausgleichen können.

Die zugelassene Revision ist beim BAG unter dem Az. 9 AZR 71/19 anhängig.

Der Datenschutz ist seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 wichtiger geworden, weil die Rechte der Betroffenen gestärkt wurden und die Bußgelder erheblich angestiegen sind. Wir geben praktische Hilfen und Tipps.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Altersfreizeit
Seite 435
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Flugkapitän beantragte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Verringerung seiner Arbeitszeit um jährlich 30 Tage. Diese

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war als Teilzeitbeschäftigte bei der Justiz in NRW mit einem Umfang von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit angestellt. In der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Briefzentrum. Einmal jährlich stellt sie den Personalbedarf fest. Eine Anfang 2005 durchgeführte

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gemäß Änderungsvertrag vom 25. Juli 1995 verringerte sich die Arbeitszeit des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 30. November 1995
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt regelt, dass SB-Kassierer in den Monaten, in denen sie auf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Briefzentrum. Einmal jährlich stellt sie den Personalbedarf fest. Eine Anfang 2005 durchgeführte